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BGH - Entscheidung vom 22.10.1998

BLw 44/97

Normen:
KostO § 30
LwVG § 30 Abs. 2 S. 1, § 36 Abs. 2

Das Landwirtschaftsgericht hatte den Kaufvertrag unter einer Verpachtungsauflage genehmigt, das Oberlandesgericht hat ihn für uneingeschränkt genehmigungsfähig gehalten. Die Rechtsbeschwerde wollte eine Genehmigung [...]
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