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BGH - Entscheidung vom 02.07.1998

I ZR 54/96

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EGEG Nr. L 208 S. 1)
EGV Art. 177

Fundstellen:
BB 1998, 2074
DB 1998, 2061
GRUR 1999, 251
JuS 1999, 84
MDR 1999, 244
ZIP 1998, 1503
wrp 1998, 998

I. Die Beklagte betreibt in Warstein eine Brauerei. Diese befindet sich seit 1753 im Familienbesitz. Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Warenzeichens Nr. 1 166 399 'Warsteiner' für 'Bier nach Pilsener Brauart', [...]
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