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BGH - Entscheidung vom 04.06.1998

IX ZR 165/97

Normen:
KO § 55 Nr. 1, § 106 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DB 1998, 1860
DStR 1999, 80
KTS 1998, 597
NJW 1998, 2538
NZI 1998, 43
ZIP 1998, 1319
ZInsO 1998, 141

Die Sache wirft im Hinblick auf die Entscheidungen in BGHZ 99, 36 , 40 f.; 109, 321, 322 (unter I.) und das Senatsurteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96 (ZIP 1997, 737 , 739) keine ungeklärte Rechtsfrage von [...]
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