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BGH - Entscheidung vom 22.04.1998

XII ZB 29/98

Normen:
ZPO § 236 Abs. 2 S. 2, § 238 Abs. 2, §

Soweit die Klägerin die Ablehnung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren angreift, ist ein Rechtsmittel gemäß § 567 Abs. 4 ZPO nicht gegeben; denn gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist [...]
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