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BGH - Entscheidung vom 05.02.1998

IX ZB 95/97

Normen:
BEG
GG Art. 19 Abs. 4

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Daß in Entschädigungssachen im Gegensatz zu vermögensrechtlichen zivilprozessualen Streitigkeiten eine Revision nur bei einer [...]
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