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BGH - Entscheidung vom 27.10.1998

X ZR 56/96

Normen:
PatG 1981 § 14
EPÜ Art. 69 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 69 Abs. 1 Europäisches Patent 2
BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 8
NJW-RR 1999, 546

Die Klägerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 095 603 (Klagepatents), das am 7. Mai 1983 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 1. Juni 1982 [...]
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