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BGH - Entscheidung vom 14.05.1998

I ZB 17/98

Normen:
GVG § 13
SGG § 51 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Mitgliederwerbung 2
BGHR SGG § 51 Abs. 1 Mitgliederwerbung 2
GURUR 1999, 88
MDR 1999, 112
NJW 1998, 3418
NJWE-WettbR 1999, 16
VersR 1999, 906
wrp 1998, 1076

I. Die Klägerin, ein rechtsfähiger Verband, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, nimmt die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse [...]
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