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BGH - Entscheidung vom 15.01.1998

I ZB 20/97

Normen:
GVG § 13
SGG § 51 Abs. 1
SGB V §§ 173, 174, 175, 176, 177 (F: 1. Januar 1996)

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Krankenkassen 2
BGHR SGG § 51 Abs. 1 Krankenkassen 2
GRUR 1998, 744
MDR 1998, 1050
NJW 1998, 2743
NZS 1998, 330
VersR 1998, 783
wrp 1998, 624

I. Die klagende AOK N. nimmt die beklagten Betriebskrankenkassen P. B. Pu. (Beklagte zu 1) und P. B. (Beklagte zu 2) auf Unterlassung der Abwerbung von Mitgliedern in Anspruch. Die als Körperschaften des öffentlichen [...]
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