Entscheidung
Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter
BGH (XII ZR 12/97)Datum: 25.11.1998
Fundstelle: BGH, HdM Nr. 63; BGHR BGB § 306 Mietvertrag 1; BGHR BGB § 325 Abs. 1 Vertretenmüssen 1; BGHR BGB § 538 Abs. 1 Mangel, anfänglicher 4; DB 1999, 524; DRsp I(133)665a-b; DWW 1999, 149; MDR 1999, 287; NJW 1999, 635; NJW-RR 1999, 735; NZM 1999, 124; WM 1999, 603; WuM 1999, 324; ZMR 1999, 305
Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
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