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BGH - Entscheidung vom 29.01.1998

III ZR 76/97

Normen:
BGB § 652 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BB 1998, 1028
MDR 1998, 764
NJW-RR 1998, 1205
NZM 1998, 379
VersR 1998, 581
WM 1998, 720

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Das Berufungsurteil wird jedenfalls durch die Erwägung getragen, daß [...]
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