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BGH - Entscheidung vom 10.12.1998

X ZR 44/96

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 a
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
PatG § 1 Abs. 1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 10. November 1987 unter Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 14. November 1986 angemeldeten europäischen Patents 0 268 186 [...]
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