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BGH - Entscheidung vom 20.10.1998

X ZR 45/94

Normen:
EPÜ Art. 52, Art. 138 Abs. 1 lit. a

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 2. April 1986 angemeldeten, in der Folge unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 239 661 (Streitpatents). Das in der [...]
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