Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 17.03.1998

KZR 42/96

Normen:
GWB §§ 20, 21, 34
BGB §§ 812, 818 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1998, 1329
BGHR BGB § 818 Abs. 2 Lizenzvertrag 2
BGHR GWB § 20 Abs. 1 Beschränkungen 1
BGHR GWB § 34 Leistungserbringer 1
BGHR GWB § 34 Patentlizenzvertrag 4
BGHR GWB § 34 Patentlizenzvertrag 5
DB 1998, 2111
GRUR 1998, 838
NJW-RR 1998, 1502
NJWE-WettbR 1999, 45
WM 1998, 1736
wrp 1998, 780

Der Ehemann der Klägerin ist Inhaber eines Gebrauchsmusters und zweier Patentanmeldungen; sie betreffen Erfindungen für hydraulische Kolben-Zylindereinheiten, die auch mit Klarwasser betrieben werden können. Außerdem [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen