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BGH - Entscheidung vom 29.09.1998

KZB 11/98

Normen:
ZPO § 516

Fundstellen:
BGHR ZPO § 516 Fristbeginn 12
MDR 1999, 625
NJW 1999, 143
wrp 1999, 109

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf Feststellung geklagt, daß sie nicht verpflichtet sei, es zu unterlassen, ihre Programmzeitschrift 'T.' zu einem Betrag von 1,80 DM oder einem darunter liegenden [...]
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