I. Auf die Anmeldung vom 4. März 1988 wurde der Rechtsbeschwerdeführerin das Patent 38 07 140 erteilt, das eine Kupplungsvorrichtung zwischen einem Werkstück- oder Werkzeugträgerteil und einer dafür vorgesehenen [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!