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BGH - Entscheidung vom 24.09.1998

III ZR 133/97

Normen:
AGBG § 9
ZPO § 38 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1998, 2335
BGHR AGBG § 9 Schiedsklausel 3
DB 1999, 145
DRsp I(120)242c
NJW 1999, 282
WM 1998, 2444
ZIP 1998, 2065

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender AGB-Klausel: [...]
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