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Entscheidung

Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandklausel

BGH (III ZR 133/97)

Datum: 24.09.1998

Fundstelle: BB 1998, 2335; BGHR AGBG § 9 Schiedsklausel 3; DB 1999, 145; DRsp I(120)242c; NJW 1999, 282; WM 1998, 2444; ZIP 1998, 2065

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender AGB-Klausel: [...]