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BGH - Entscheidung vom 03.03.1998

X ZR 106/96

Normen:
ZPO §§ 404 Abs. 1 Satz 1, 410, 391

Fundstellen:
BGHR ZPO § 404 Behörde 1
BGHR ZPO § 410 Abs. 1 Beeidigung 1
JuS 1999, 83
MDR 1999, 112
NJW 1998, 3355
VersR 1999, 591

Die Beklagte, eine Große Kreisstadt mit etwa 36.000 Einwohnern, beabsichtigte, Beamten- und Angestelltenstellen extern bewerten zu lassen. Mit dem Hinweis, zu bewerten seien ca. 197 Stellen, forderte sie verschiedene [...]
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