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BGH - Entscheidung vom 10.11.1998

X ZR 137/94

Normen:
PatG (1981) § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 3 Abs. 1 Zugänglichkeit, öffentliche 1
DB 1999, 741
NJW-RR 1999, 834

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 24. Oktober 1978 unter Inanspruchnahme der Unionspriorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 2. November 1977 angemeldeten, inzwischen infolge [...]
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