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Entscheidung

Formularmäßige Verreinbarung einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

BGH (VIII ZR 276/96)

Datum: 25.02.1998

Fundstelle: BB 1998, 1223; BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Haftungsfreizeichnung 7; BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Stromlieferungsvertrag 1; BGHR AVB AltV § 6 Haftungsfreizeichnung 1; BGHZ 138, 118; CR 1998, 402; DB 1998, 1077; DRsp I(138)833a; MDR 1998, 717; NJW 1998, 1640; VersR 1998, 898; WM 1998, 1582; ZIP 1998, 784

Auszug:
Der Kläger ist der gemäß §§ 79, 80 HandWO gebildete Zusammenschluß der Bayerischen Bauinnungen auf Landesebene; seine Aufgabe ist die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, zu denen auch [...]