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BGH - Entscheidung vom 16.12.1998

X ZR 43/98

Normen:
ZPO § 546 Abs. 2 S. 2

I. Der Kläger ist bzw. war Inhaber verschiedener Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen, die medizinische Geräte betreffen. Die Beklagte hat gegen Zahlung von Lizenzen in der Zeit von 1988 bis Anfang 1994 Produkte [...]
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