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BGH - Entscheidung vom 10.12.1998

I ZB 20/96

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 3 Abs. 1 Markenfähigkeit 1
BGHZ 140, 193
DB 1999, 897
GRUR 1999, 491
MDR 1999, 1015
NJW 1999, 1186
NJWE-WettbR 1999, 154
WM 1999, 1238
wrp 1999, 430

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 30. Januar 1995 beim Patentamt eingegangenen Anmeldung die Registrierung einer 'Farbmarke'. Sie hat auf dem amtlichen Anmeldeformular unter der Rubrik 'Wiedergabe der Marke' [...]
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