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BGH - Entscheidung vom 05.11.1998

IX ZR 246/97

Normen:
AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs.3 S. 3
BGB § 1204 Abs. 2, § 774 S. 1, § 764 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR AGB Sparkassen Nr. 21 Abs. 3 S. 3 Forderung, künftige 1
BGHR BGB § 1204 Abs. 2 Wirksamwerden 1
NZI 1999, 116
WM 1998, 2463
ZIP 1999, 79

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Zwar können auch zukünftige Forderungen durch die Bestellung eines [...]
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