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BGH - Entscheidung vom 22.04.1998

V ZR 216/97

Normen:
ZPO § 712 Abs. 1, § 719 Abs. 2

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Schuldner, der sich auf [...]
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