Einem Beisitzer des Obersten Gerichts der DDR kann es am Rechtsbeugungsvorsatz gefehlt haben, auch wenn er dafür mitverantwortlich war, daß auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eine bereits hohe Strafe unerträglich verschärft wurde.

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Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen (vgl. auch den entsprechend begründeten Nichteröffnungsbeschluß des Landgerichts Berlin vom 25. [...]

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BGH - Entscheidung vom 18.02.1998

Einem Beisitzer des Obersten Gerichts der DDR kann es am Rechtsbeugungsvorsatz gefehlt haben, auch wenn er dafür mitverantwortlich war, daß auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eine bereits hohe Strafe unerträglich verschärft wurde.