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BGH - Entscheidung vom 02.07.1998

I ZB 6/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Gesamteindruck 3
DB 1998, 2321
GRUR 1999, 52
GURUR 1999, 52
NJW-RR 1999, 44
NJWE-WettbR 1999, 60
wrp 1998, 986

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 11. Juli 1989 eingereichten Anmeldung Schutz für das nachstehend abgebildete Zeichen (farbig) BLEIFREI u.a. für die Waren 'Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen'. Gegen die gemäß § 5 [...]
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