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BGH - Entscheidung vom 21.01.1998

3 StR 660/97

Normen:
VereinsG § 20

Die Verurteilung der Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 11. Dezember 1997 ausgeführt: 'Nach den [...]
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