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BGH - Entscheidung vom 24.11.1998

X ZR 21/97

Normen:
PatG (1981) § 15
ErstrG § 6

Fundstellen:
BGHR ErstrG § 28 Abs. 1 Lizenzvertrag 1
BGHR ErstrG § 6 Lizenzvertrag 1
BGHR PatG (1981) § 15 Lizenzvertrag 5
GRUR 1999, 566
NJW-RR 1999, 923
wrp 1999, 323

Die Klägerin war ausschließliche Lizenznehmerin an dem deutschen Patent 2 544 491, das ein Deckelfaß betrifft. Dieses Schutzrecht ist am 4. Oktober 1993 abgelaufen. Eingetragene Inhaberin dieses Patents war die M. KG [...]
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