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BGH - Entscheidung vom 19.03.1998

I ZR 264/95

Normen:
UWG § 3
ZPO § 91a, § 256

Fundstellen:
BB 1998, 1504
BGHR UWG vor § 1/Wiederholungsgefahr Wegfall 6
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 48
BGHR ZPO § 91a Abs. 1 S. 1 Hilfsantrag 2
GRUR 1998, 1045
MDR 1998, 1494
NJW-RR 1998, 1571
WM 1998, 1699
wrp 1998, 739

Die Parteien stellen Heizkessel her, die sie als Brennwertkessel bezeichnen, und vertreiben sie. Brennwertkessel sind nach der einschlägigen Norm Kessel, in denen latente Wärme, die im Abgas in Form von Wasserdampf [...]
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