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BGH - Entscheidung vom 22.01.1998

I ZR 177/95

Normen:
RStV (F: 1.1.1997) § 35, § 38
UWG § 1, § 14
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR UWG § 1 Behinderungswettbewerb 11
BGHR UWG § 1 Behinderungswettbewerb 12
BGHR UWG § 1 Schadensersatz 5
BGHR ZPO vor § 1/Rechtsschutzinteresse Schadensersatz 1
BGHR ZPO vor § 1/Rechtsschutzinteresse Unterlassungsklage 4
BGHR ZPO vor § 1/Rechtsschutzinteresse Unterlassungsklage 5
BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Inhalt, notwendiger 18
DB 1998, 672
GRUR 1998, 587
K&R 1998, 212
MDR 1998, 791
NJW 1998, 1399
NJW-RR 1998, 1262
VersR 1998, 515
WM 1998, 1408
wrp 1998, 512

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]
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