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Entscheidung

Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der Herausgabeklage; Besorgnis der Nichterfüllung

BGH (II ZR 330/97)

Datum: 14.12.1998

Fundstelle: BGHR BGB § 283 Abs. 1 Schadensersatzklage 1; BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Bestimmtheit 41; BGHR ZPO § 259 Schadensersatzklage 1; MDR 1999, 434; NJW 1999, 954; WM 1999, 610

Auszug:
Die Klägerin ist Eigentümerin zweier K. -Gabelstapler FD 25 und FD 40 (künftig: FD 25 und FD 40), die sie unter Eigentumsvorbehalt an die D. GmbH i.G. geliefert hatte und die nicht vollständig bezahlt worden sind. [...]