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BGH - Entscheidung vom 09.07.1998

IX ZB 17/98

Normen:
ZPO § 3

Nach einseitiger Erledigungserklärung bemessen sich Streitwert und Beschwer regelmäßig nach den bis dahin entstandenen Kosten des Rechtsstreits (BGH, Beschl. v. 21. April 1961 - V ZR 155/60, NJW 1961, 1210 f.; v. 9. [...]
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