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BGH - Entscheidung vom 15.12.1998

VI ZR 386/97

Normen:
DDR: ZGB §§ 11, 330, 331
DDR: StHG § 1

Fundstellen:
BGHR DDR-StHG (1969) § 1 Abs. 1 Organ, staatliches 1
BGHR DDR-ZGB § 11 Abs. 3 Organisation, gesellschaftliche 1
BGHR DDR-ZGB § 330 Inhaftierung 1
JZ 1999, 841
NJW 1999, 1475
VIZ 1999, 172
VersR 1999, 322

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1), die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), als Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verdienstausfalls [...]
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