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BGH - Entscheidung vom 22.04.1998

X ZR 6/98

Normen:
ZPO § 719 Abs. 2

I. Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 278 419 (Klagepatents). Von der Beklagten und anderen erhobene Einsprüche gegen das Klagepatent hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts [...]
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