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BGH - Entscheidung vom 12.11.1998

III ZR 87/98

Normen:
BGB § 242
BKleingG § 5 (F: 8. April 1994)

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 67
BGHR BKleingG § 5 Pachtzinserhöhung 2
NJW-RR 1999, 237
NZM 1999, 140
UPR 1999, 358
WM 1999, 592
WuM 1999, 63

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Kleingartengeländes 'Am F.' in Hamburg-H., das durch Pachtvertrag vom 12. November 1934 an den Rechtsvorgänger des beklagten Vereins als Zwischenpächter verpachtet worden ist. [...]
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