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BGH - Entscheidung vom 18.02.1998

IV ZB 16/97

Normen:
ZPO § 546 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 1998, 1445

Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil - wie es ausführt - die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO nicht vorlägen. Grundsätzliche Bedeutung komme der Rechtssache nicht zu. Dagegen wendet sich die [...]
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