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BAG - Entscheidung vom 24.11.1998

3 AZR 423/97

Normen:
BetrAVG § 7 Abs. 5, § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 5, S. 4
KO § 117
VerglO §§ 11, 102

Fundstellen:
AP Nr. 3 zu § 7 BetrAVG Mißbrauch
DB 1999, 914
KTS 1999, 390
NZA 1999, 650
ZIP 1999, 892

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 600,00 DM ab September 1994. Der PSV lehnt die Zahlung unter Berufung auf VersicherungsmißbraUch im [...]
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