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BAG - Entscheidung vom 11.11.1998

4 ABR 40/97

Normen:
(Firmen-)Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG
ArbGG § 83 Abs. 3, § 90 Abs. 2
BetrVG § 50

Fundstellen:
AP Nr. 18 zu § 50 BetrVG 1972
AuA 2000, 318
AuA 2000, 362
BAGE 90, 135
BB 1998, 2525
BB 1999, 748
DB 1998, 2536
DB 1999, 1458
DRsp VI(642)299f-g
NZA 1999, 1056

A. Der bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildete Gesamtbetriebsrat macht geltend, daß bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Normen des gekündigten Firmentarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten bei [...]
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