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BAG - Entscheidung vom 19.02.1998

6 AZR 477/96

Normen:
Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA) § 40
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BhV) § 2
BeschFG (1985) Art. 1 § 2 Abs. 1
GG Art. 3
EG-Vertrag Art. 119

Fundstellen:
AP Nr. 68 zu § 2 BeschFG 1985
BB 1998, 1644
NZA 1998, 1131

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin begehrt von der Beklagten Beihilfe für Aufwendungen, die ihr durch eine zahnärztliche Behandlung entstanden sind. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die Beihilfe in [...]
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