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BAG - Entscheidung vom 19.02.1998

6 AZR 460/96

Normen:
BAT § 40
BeschFG (1985) Art. 1 § 2 Abs. 1
BhV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen) § 2
EG-Vertrag Art. 119
GG Art. 3

Fundstellen:
AP Nr. 12 zu § 40 BAT
BAG 88, 92
BB 1998, 2162
BB 1998, 592
DB 1998, 2223
NZA 1998, 887

Die halbtagsbeschäftigte Klägerin begehrt von dem beklagten Land Beihilfe für Aufwendungen, die ihr durch eine zahnärztliche Behandlung entstanden sind. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die Beihilfe in [...]
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