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BAG - Entscheidung vom 06.08.1998

6 AZR 787/96

Normen:
BAT § 40
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BhV) vom 19. April 1985 § 6 Abs. 1 Nr. 7, § 9, § 17 Abs. 9

Fundstellen:
AP Nr. 14 zu § 40 BAT
BB 1999, 164
NZA-RR 1999, 218

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche der Klägerin zu Pflegekosten die dauernde Unterbringung ihres Ehemannes in einem Pflegeheim. Die Klägerin ist Angestellte im niedersächsischen Landesamt für Straßenbau. Das [...]
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