Zwangsvollstreckung aus Beschluß des Wohnungseigentumsgerichts - Verfahrensverstoß des Beschwerdegerichts als neuer selbständiger Beschwerdegrund - Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel bei Wegfall der Wiederholungsgefahr

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 19.06.1997

2Z BR 59/97

Normen:
WEG § 45 Abs. 3
ZPO § 568 Abs. 2, § 890

Fundstellen:
InVo 1997, 274
KTS 1997, 687
WuM 1997, 462

I. Wegen des Sachverhalts und wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf den Senatsbeschluß vom 24.8.1995 (2Z BR 57/95 = BayObLGZ 1995, 275 ff. = WE 1996, 359) verwiesen, der gleichfalls die Festsetzung von [...]

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