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BayObLG - Entscheidung vom 11.07.1997

1 ObOWi 282/97

Normen:
GG Art. 33 Abs. 4
OWiG § 47
StVG § 26 Abs. 1
StVO § 13 Abs. 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1997, 107
DAR 1997, 407
NJW 1997, 3454
NZV 1997, 486
VRS 94, 102
VerkMitt 1998, 11

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]
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