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Entscheidung

»Erkennt der Beklagte auf eine Verpflichtungsklage hin den Klageanspruch an, so kann ein Anerkenntnisurteil ergehen.«

BVerwG (4 A 20.95)

Datum: 07.01.1997

Fundstelle: BVerwGE 104, 27; DVBl 1997, 659; DÖV 1997, 376; JZ 1997, 263; NJW 1997, 2127; NVwZ 1997, 576

Auszug:
I. Der Kläger macht im Wege einer am 3. August 1995 erhobenen Verpflichtungsklage den aus dem Tenor ersichtlichen Anspruch auf Planergänzung geltend. Der Beklagte hat nach langwierigen Verhandlungen den Klageanspruch [...]