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BVerfG - Entscheidung vom 19.02.1997

2 BvR 2621/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 16 Art. 38 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
GO (Gemeindeordnung) Hessen § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 39 Abs. 2 S. 1 § 86 Abs. 4

Fundstellen:
BayVBl 1997, 499
EuGRZ 1997, 379
EzAR 361 Nr. 5
NJW 1998, 444
NVwZ 1998, 52
ZAR 1997, 98

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das kommunale Wahlrecht für Unionsbürger und die Zusammensetzung der gemeindlichen Ausländerbeiräte und richtet sich gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39 Abs. 2 Satz 1 und § 86 [...]
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