Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 02.07.1997

9 RV 14/96

Normen:
BGB § 202 § 205 §§ 211 ff
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2 § 50 Abs. 1 § 50 Abs. 2 § 15 Abs. 1 Nr. 4 § 11 Abs. 1 § 39 Abs. 1 § 39 Abs. 2
SGG § 72 Abs. 1
ZPO § 171 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-1300 § 50 Nr. 19

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Alleinerbin verpflichtet ist, Leistungen zu erstatten, die ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Vater - der frühere Kläger (J.R.) - vom Beklagten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!