Einkünfte aus Nießbrauch als Unterhaltsleistungen iS. von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI

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BSG - Entscheidung vom 29.04.1997

5 RJ 40/95

Normen:
SGB VI § 243 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 15 S. 10
SozR 3-2600 § 243 Nr. 5

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes hat. Die am 9. Februar 1921 geborene Klägerin war mit dem am 30. September 1924 geborenen und [...]

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