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BSG - Entscheidung vom 06.11.1997

12 RP 1/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 S. 2, Art. 20 Abs. 1
PflegeVG Art. 40
SGB XI § 20, § 21, § 23, § 25, § 26, § 46

Fundstellen:
BSGE 81, 168
NJW 1998, 2766
NZS 1998, 338
SozR 3-3300 § 20 Nr. 2

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, Mitglied der sozialen Pflegeversicherung zu werden. Der 1920 geborene Kläger ist infolge eines in der Kindheit erlittenen Unfalls geistig behindert. Der nach dem [...]
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