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Entscheidung

Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

BGH (VIII ZR 22/97)

Datum: 26.11.1997

Fundstelle: AP Nr. 19 zu § 130 BGB; BB 1998, 289; BGHR BGB § 130 Abs. 1 S. 1 Zugang 6; BGHZ 137, 205; DAR 1998, 389; DB 1998, 618; I(111)238c-d; MDR 1998, 337; NJW 1998, 976; VersR 1998, 472; WM 1998, 459; ZIP 1998, 212

Auszug:
Der Kläger verlangt die Zahlung des Kaufpreises für einen VW-Campingbus. Er beauftragte und bevollmächtigte Frau U. M. damit, den Verkauf seines Fahrzeugs zu vermitteln. Am 8. September 1994 gab der Beklagte [...]