Entscheidung
Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; Erfordernis der Unterschrift beider Vertragspartner
BGH (VIII ZR 244/96)Datum: 30.07.1997
Fundstelle: BB 1997, 2022; BGHR BGB § 126 Telefax 2; BGHR BGB § 130 Abs. 1 S. 1 Telefax 1; BGHR VerbrKrG § 4 Abs. 1 Schriftformerfordernis 1; DB 1997, 2017; DRsp I(111)238b; DRsp I(130)446d-f; DStR 1997, 1542; MDR 1997, 1006; WM 1997, 2000; ZIP 1997, 1694
Auszug:
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß am 5./10. Februar 1992 mit der Firma P. GmbH in Pa. (künftig: Leasingnehmerin) zwei Leasingverträge über Produktionsmaschinen mit einer Laufzeit von jeweils 64 Monaten [...]
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