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BGH - Entscheidung vom 04.12.1997

IX ZB 25/97

Normen:
BEG § 41

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Anspruch des Hinterbliebenen nach § 41 BEG voraus, daß durch die [...]
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